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Pflegeantragstellung und Gesetzgebung

 

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Häusliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen	  Häusliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen

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Häusliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen § 45

Pflegebedürftige der Pflegegrade 1-5 haben Anspruch auf 125,- € pro Monat häusliche Betreungs- und Entlastungsleistungen.

Es handelt sich um eine Erstattungsleistung auf Antrag.

Der Betrag der zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger oder anderer Pflegepersonen, sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags.

Der Betrag kann eingesetzt werden für Leistungen der:

  • Tages- und Nachtpflege
  • Kurzzeitpflege
  • Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36, in den Pflegegraden 2-5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung
  • Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45 a.

Angebote zur Unterstützung im Alltag sind:

  • Betreuungsangebote, insbesondere durch Ehrenamtliche unter pflegefachlicher Anleitung, in Gruppen oder in der Häuslichkeit für Pflegebedürftige mit allgemeinem und besonderem Betreuungsbedarf
  • Angebote, die gezielt der Entlastung von Pflegepersonen dienen
  • Angebote, die Pflegebedürftige in der Bewältigung und Organisation des Alltags, insbesondere der Haushaltsführung unterstützen.

Wer seinen Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen nicht voll ausschöpft, kann zudem den nicht für den Bezug von ambulanten Sachleistungen genutzten Betrag - max. aber 40 % des hierfür vorgesehenen Leistungsbetrages - für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen verwenden. Sachleistungen sind jedoch vorrangig abzurechnen.

Nicht ausgeschöpfte Entlastungsbeträge können über das Kalenderjahr hinaus in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden. Ausnahme: Nicht ausgeschöpfte Leistungen aus den Jahren 2015 und 2016 können noch bis zum 31.12.2018 verbraucht werden.

Pflegebedürftige, die bis zum 31.12.2016 den erhöhten Betrag von 208,- € erhalten haben, erhalten seit 01.01.2017 ebenfalls den Betrag von 125,- €/Monat. Das Minus wird in der Regel durch höhere Leistungsbeträge (bei Geld- bzw. Sachleistung) ausgeglichen. Sollte dies nicht der Fall sein, greift der Besitzstandsschutz nach § 141 Abs. 2 SGB XI.

 

 

 

 

 

 

 

 
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